Urheberrechtsgesetz

Die einschlägigen Vorschriften aus dem Urheberrechtsgesetz im Überblick:

UrhG-Überblick

  • § 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
    (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
  • § 108 UrhG: Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
    (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten
    ...
    4. die Darbietung eines ausübenden Künstlers entgegen den §§ 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 verwertet,
    5. einen Tonträger entgegen § 85 verwertet,
    ...
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
  • § 108 a UrhG: Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
    (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
  • § 109 UrhG: Strafantrag
    In den Fällen der §§ 106 bis 108 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
  • § 110 UrhG: Einziehung
    Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106, 107 Abs. 1 Nr. 2, §§ 108 und 108 a bezieht, können eingezogen werden. § 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.